Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungsprodukte

Stand: 01.08.2022

1. Die BELLISSY Deutschland GmbH (nachfolgend: „BELLISSY“ erbringt für ihre Kunden Dienstleistungen im Bereich Webseitenoptimierung, Online Marketing, Softwareentwicklung, Strategieberatung und Influencer Marketing.
2. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller vereinbarten soeben benannten Dienstleistungen. BELLISSY erbringt auch noch andere Leistungen (z.B. Branded Influencer Marketing Kampagnen), für die jeweils andere AGB gelten.
3. Es gelten ausschließlich BELLISSY AGB. Abweichende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn BELLISSY ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
4. Der Kunde hat sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt und diese im vollen Umfang anerkannt.

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn BELLISSY dem Kunden in Textform ein Angebot abgegeben hat, aus dem sich die konkreten Einzelheiten der Leistungen ergeben, und der Kunde dieses Angebot durch eine Auftragsbestätigung in Textform annimmt.
2. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Eingang der Auftragsbestätigung bei BELLISSY.
3. Der Leistungsbeginn ergibt sich aus dem Angebot. Wenn nichts anderes festgelegt ist, dann ist der Vertragsbeginn auch der Leistungsbeginn.
4. BELLISSY ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen.
5. Der Kunde ist verpflichtet, wesentliche wichtige Veränderungen (Firma, Anschrift, Rechtsform, …) unverzüglich und ohne Aufforderung BELLISSY mitzuteilen. Entsteht durch diese Veränderung eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch BELLISSY, so kann diese die Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen.
6. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit BELLISSY durch den Kunden auf einen Dritten bedarf stets der vorherigen elektronischen Zustimmung durch BELLISSY. Bei Inhaberwechsel oder Veräußerung der zu optimierenden Webseite ist die Dienstleistung ohne Zustimmung seitens BELLISSY ebenfalls nicht übertragbar. In diesem Fall behält sich BELLISSY das Recht vor, dem Kunden die laufenden Kosten der Optimierung gemäß dem laufenden Vertrag weiterhin zu berechnen.
7. BELLISSY behält sich das Recht vor, die Bonität eines Kunden bei einem anerkannten Inkassodienstleister abzufragen. Im Fall einer negativen Auskunft wird BELLISSY mit Zahlungen an Dritte (z.B. Werbeausgaben bei Google) nicht in Vorleistung gehen. Diese muss der Kunde dann selbst vornehmen.

1. Maßgebend für die Dienstleistung sind die vereinbarten Stundensätze und/oder Festpreispakete gemäß Angebot.

1. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Überweisung oder SEPA Lastschrift, entsprechend der Vereinbarung zwischen BELLISSY und dem Kunden. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zu Beginn des Monats oder nach Beendigung eines Projektes.
2. Der Rechnungsbetrag ist jeweils 14 Tage und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Textform.
3. Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist BELLISSY berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung auszusetzen und die Arbeiten einzustellen, bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt. Alternativ ist BELLISSY dazu berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. BELLISSY ist zur Nachleistung nicht verpflichtet.
4. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ist nur zulässig, wenn BELLISSY die Gegenforderung anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus frühen oder anderen Geschäften aus einer Geschäftsverbindung mit BELLISSY. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so berechnet BELLISSY pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00.
6. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Rechnung nach Richtigkeit zu prüfen und hat 14 Tage Zeit, Einspruch einzulegen. Nach Ablauf der Frist sind etwaige Anpassungswünsche des Kunden am Rechnungsinhalt ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht eine Es muss eine Bearbeitungsgebühr für Rechnungsanpassungen in Höhe von € 50,00 geleistet werden.

1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm geschlossenen Vertrags Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden dürfen, unter Beachtung der geltenden Gesetze. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Unternehmensdaten und Rechnungsdaten, insbesondere an die jeweils im Rahmen der Beauftragung zum Einsatz kommender Software- und Online-Marketing-Plattformen (Google AdSense, Microsoft Bing Ads)
2. Gemäß der EU-DSGVO sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden („Auftragsverarbeitung“) in der Europäischen Union bestimmte Vertragsvorschriften einzuhalten. Sollte der abgeschlossene Vertrag zwischen dem Kunden und BELLISSY die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten, so ist der Abschluss einer schriftlichen bzw. elektronischen Vereinbarung über die entsprechende Auftragsverarbeitung zwischen dem Kunden und BELLISSY verpflichtend.
3. Die geltende Datenschutzerklärung finden Sie unter: bellissy.solutions.de

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Sofern sich nicht aus dem Angebot etwas Anderes ergibt, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern nicht anderweitige Kündigungsfristen vereinbart worden sind, haben beide Parteien das Recht, diesen Vertrag bis zum 15. des Monats mit Wirkung zum Monatsende zu kündigen. Wird die Frist nicht eingehalten, verlängert sich der Vertrag um einen weiteren Monat. Die Kündigung in Textform ist zulässig. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zugang und nicht die Absendung der Kündigung an.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
   
   

1. Für die Inhalte der Webseite sowie der Social Media Channels ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz-, Presse-, Marken-, Wettbewerbsrecht und das Recht am eigenen Bild.
2. BELLISSY prüft und/oder überwacht, sofern nicht anderweitig beauftragt, nicht, ob die Inhalte oder die Webseite des Kunden Rechte Dritter verletzen oder gemäß den Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind.
3. Für eine mögliche Abmahnung von Seiten Dritter ist allein der Kunde verantwortlich.
4. Der Kunde ist jeweils für die Einhaltung von Recht und Gesetz, den Schutz von Rechten Dritter, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht alleine verantwortlich.
5. Das Urheberrecht für alle durch BELLISSY erstellten Arbeiten verbleibt bei BELLISSY. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, räumt BELLISSY dem Kunden an den Inhalten, an denen BELLISSY die Schutzrechte hält, für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Verwendung auf der Webseite

§ 8 Nichtabwehrung

1. Der Kunde verpflichtet sich, keine aktive Personalabwerbung gegenüber den Mitarbeitern von BELLISSY zu betreiben.
2. Bei Verstößen während der Laufzeit des jeweiligen Vertrags und bis zwölf (12) Monaten nach Beendigung ist für jeden Verstoß gegen vorstehende Ziffer 1 eine Entschädigungssumme in Höhe von EUR 95.000,- (fünfundneunzigtausend) an BELLISSY zur Zahlung fällig. BELLISSY ist darüber hinaus unbeschadet sonstiger Ansprüche zur außerordentlichen Kündigung laufender Verträge berechtigt.
   
   

1. Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die aufgrund einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch BELLISSY oder durch seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen eintreten, haftet BELLISSY dem Kunden gegenüber uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Für Schäden, die aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzungen oder arglistiger Täuschungen durch BELLISSY, seine Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen eintreten, haftet BELLISSY dem Kunden gegenüber uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften BELLISSY und seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
4. Eine weitergehende Haftung von BELLISSY und seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.
5. Alle gegen BELLISSY gerichteten Ansprüche aus der Verletzung vertraglicher Pflichten verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.
6. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter von BELLISSY geltenn
7. Werden vom Kunden Probleme der Leistungserbringung festgestellt, sind sie unverzüglich und in elektronischer Textform an BELLISSY zu melden. Die Fehlermeldung muss vom Kunden protokolliert werden. Der Kunde muss BELLISSY bei einer möglichen Beseitigung nach allen Kräften unterstützen und alle Daten vor einer Fehlerbeseitigung vollständig speichern. BELLISSY haftet nicht für Daten- und Programmverluste.

§ 10 Erweiterter Leistungsumfang

1. Verlangt der Kunde weitere, nicht vom Angebot erfasste Leistungen, so gestattet der Kunde BELLISSY ausdrücklich, diese auf Basis der vereinbarten Stundensätze oder Festpreise abzurechnen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Alle Leistungsvereinbarungen und/oder -änderungen bedürfen der elektronischen Textform.
3. BELLISSY haftet nicht für eine Nichtveröffentlichung oder Nutzung der Dienstleistungen seitens des Kunden.

§ 11 Besondere Pflichten des Kunden bei besonderen Verträgen betreffend Webentwicklungen

1. Der Leistungsumfang richtet sich nach den im Angebot beschriebenen Leistungen. Nach erfolgter kundenseitiger Freigabe von erbrachten Teilleistungen sind keine kostenfreien Änderungen an diesen Teilleistungen mehr möglich.
2. Der Kunde ist verpflichtet, an BELLISSY alle notwendigen Daten (Texte, Bilder, Impressumsinhalte) für die Leistungserbringung zu übergeben. Kommt der Kunde mit seinen Mitwirkungspflichten in Verzug, so ist BELLISSY nicht mehr an die im Angebot oder andernorts vermerkten Zeiten für die Leistungserbringung gebunden.
3. Der Kunde versichert, dass er für alle von ihm überlassenen Daten die Urheberrechte und/oder sämtliche ausschließlichen und uneingeschränkten Nutzungsrechte hat. BELLISSY übernimmt keine Haftung für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten. Der Kunde stellt diesbezüglich BELLISSY von der Haftung gegenüber Dritten ausdrücklich frei.
4. BELLISSY setzt voraus, dass der Kunde die Daten auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin geprüft hat. Die Haftung obliegt ausschließlich dem Kunden.
5. Sind Teilabnahmen vereinbart, so hat der Kunde nach Abnahmeaufforderung seitens BELLISSY den entsprechenden Teil abzunehmen. Die Aufforderung erfolgt in elektronischer Textform. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht binnen zwei Wochen nach, so gilt der Teil als abgenommen.
6. Sollten Mängel vorliegen, so hat der Kunde diesen binnen einer Woche BELLISSY in elektronischer Textform vorzuzeigen und zu dokumentieren. Wird dies unterlassen, so gilt die Webentwicklung als abgenommen.

§ 12 Geheimhaltung

1. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber BELLISSY, geheime Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
2. Geheime Informationen sind alle Informationen und Daten über die Geschäftstätigkeit von BELLISSY, insbesondere für Informationen über Technologie, Tracking, Influencer, sowieso für solche Informationen, welche die allgemeine Vorgehensweise oder die Korrespondenz mit BELLISSY betreffen, von denen der Kunde im Rahmen der Zusammenarbeit Kenntnis erlangt, auch wenn diese nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet sind. Ausgenommen hiervon sind solche Informationen,     

• die dem Kunden vor der Unterzeichnung dieser Vereinbarung bereits bekannt sind,
• die allgemein bekannt sind oder werden, sofern dies nicht durch eine Verletzung dieser Vereinbarung durch den Kunden geschieht, oder die dem Kunden durch Dritte mitgeteilt werden, sofern dies nicht gesetzlich oder vertraglich verboten ist.

3. Der Kunde haftet für alle Schäden, die BELLISSY durch schuldhafte Verstöße gegen diese Verpflichtungen entstehen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns gegen die Geheimhaltungsverpflichtung an BELLISSY eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR zu zahlen. Diese Vertragsstrafe steht der Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes nicht entgegen, wird aber auf die Schadensersatzverpflichtung angerechnet.
5. Die Verpflichtungen aus dieser Vertraulichkeitsabrede gelten für alle Aufträge des Kunden an BELLISSY. Sie erlöschen fünf Jahre nach Abschluss des letzten Auftrags. Die Laufzeit beginnt mit jedem Auftrag neu.

1. Erfüllungsort ist Frankfurt am Main, Deutschland.
2. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammengang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, Frankfurt am Main, Deutschland.
4. Bei Unklarheiten oder Widersprüchen gilt, dass zunächst die jeweiligen Aufträge oder Leistungsbeschreibungen Vorrang haben und sodann diese AGBs.
5. Mündliche Nebenreden zu den Verträgen werden nicht getroffen. Änderung oder Ergänzungen zu den jeweiligen Verträgen sind nur wirksam, wenn sie in Textform, schriftlich oder elektronisch, vereinbart worden sind.
6. Referenzen: Der Vertragspartner gestattet BELLISSY die gemeinsame Zusammenarbeit nach der Beauftragung in Form einer Auftragsgewinn-Meldung öffentlich zu kommunizieren sowie die Darstellung eines Logos des Vertragspartners und einer Projektbeschreibung (Fallstudie) auf den Referenzenseiten von www.bellissy.de oder www.bellissy.solutions zu veröffentlichen.